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AGB

1. Allgemeines, Angebote und Auftragsbestätigung

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Umfang und Preis der Lieferungen werden durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Alle Nebenvereinbarungen und etwaige Nebenabreden, die mit unseren Vertretern getroffen werden, sind erst durch unsere schriftliche Bestätigung bindend. Mündliche Abreden, die nicht schriftlich bestätigt werden, haben keine Rechtsgültigkeit. Unsere Vertreter vermitteln nur Aufträge, sie haben keinerlei Vollmachten. Sie sind nicht berechtigt Aufträge zu bestätigen, Lieferzeiten verbindlich zuzusagen, Mängel oder Schäden anzuerkennen, Preisnachlässe oder Skonti zu gewähren. Lieferungsbedingungen des Verkäufers verpflichten uns nicht. Wir widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich. Alle Lieferbedingungen des Käufers, die nicht ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt werden, sind für uns unverbindlich, auch soweit sie einer Bestellung zu Grunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Alle Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf ist bei Lieferung über Lager stets vorbehalten. Es kann nach unserer Wahl ganz oder teilweise gleichwertige entsprechende Ware geliefert werden, wenn dies der Käufer bei Bestellung nicht ausdrücklich ausschließt. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Besteller gleichzeitig damit einverstanden, dass seine Daten in einer EDV-Datei zum Zwecke rationeller Angebotsabgabe und Auftragsabwicklung gespeichert werden.

2. Lieferung

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung durch uns, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Sie ist für uns unverbindlich. Höhere Gewalt, oder sonstige, von uns nicht verschuldete Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Betriebs-, Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Behinderungen durch behördliche Anordnungen, Mangel an Rohstoffen u.a. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - auch hinsichtlich eines etwa nicht erfüllten Teils – zurückzutreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder ob wir innerhalb einer angemessenen Frist den Vertrag erfüllen wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadenersatz sind in jedem Fall ausgeschlossen.

3. Versand und Gefahr

Die Gefahr des Liefergegenstandes geht auf den Besteller bei Absendung über, auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen haben oder der Versand mit eigenen Fahrzeugen durchgeführt wird. Die Versandart wird mangels abweichender Vereinbarung durch uns bestimmt. Bei vereinbarter Frachtvergütung ist die Fracht vom Empfänger skontifrei zu verauslegen und wird nach Vorlegung der Belege gutgeschrieben. Frachtund Zollerhöhungen, Überführungs-, Anschlussgleis- und Krangebühren, Deckenmieten usw. sowie andere kleine Kosten gehen zu Käufers Lasten. Tarifänderungen gehen zu Lasten oder zu Gunsten desjenigen, der die Frachtkosten zu tragen hat.

4. Verpackung

Ist eine Verpackung erforderlich, wird diese zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht wieder zurückgenommen.

5. Preise

Die Preise ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, falls eine solche nicht erteilt ist, dem von uns bestätigten schriftlich erteilten Auftrag. Sie entsprechen der jeweiligen Kostenlage zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bzw. Auftragserteilung. Bei bis zur Lieferung eintretenden außergewöhnlichen Umständen, wie z.B. Lohn- oder Rohstoffpreiserhöhungen, Erhöhung öffentlicher Lasten und ähnliches, behalten wir uns eine Erhöhung im Wert der Mehrkosten vor. Preise gelten grundsätzlich zuzüglich jeweils gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer.

6. Zahlungsbedingungen

Zahlungseingang hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen werden 2% Skonto gewährt. Andere Konditionen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Annahme von Wechsel bedarf in jedem Falle vorheriger Vereinbarung. Wir nehmen nur diskontfähige Wechsel an. Ein Skontoabzug wird bei Zahlung durch Wechsel nicht gewährt. Scheck- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Werden Lieferungen in Teilsendungen vorgenommen, wird der Kaufpreis jeder Teilsendung ohne Rücksicht auf restliche Lieferungen fällig. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Kosten zu berechnen mindestens in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Einer Mahnung bedarf es unserseits nicht. Bei Zahlungsverzug, bei Wechsel- und Scheckprotesten und sonstigen Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, werden unsere sämtlichen Forderungen, unbeschadet vereinbarter Zahlungsziele, sofort fällig, wobei wir berechtigt sind, Kosten in Höhe der üblichen Bankzinsen und Spesen für Kreditgewährung ab jeweiligem Rechnungsdatum zu berechnen. Erfahren wir nach Auftragsbestätigung Umstände, die die Kreditwürdigkeit eines Käufers als zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung zu verlangen. Als Umstand, der die Kreditwürdigkeit eines Käufers zweifelhaft erscheinen lässt, gilt insbesondere eine entsprechende Kreditauskunft einer Auskunftei. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht bezüglich des Kaufpreises oder sonstiger Verpflichtungen des Käufers ist bei allen Lieferungen, auch Teillieferungen, ausgeschlossen. Minderung des Kaufpreises ist nur nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser Bedingung zulässig. Solange wir ein Minderungsrecht des Käufers nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, ist der Käufer verpflichtet, den vollen Kaufpreis zu entrichten.

7. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zum vollständigen Entrichten des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich welcher Art. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn nach erfolgtem Kontoabschluss eine Saldoanerkennung stattgefunden hat. Das Eigentum geht erst über, wenn alle in Zahlung gegebenen Wechsel oder Schecks, einschließlich der Kosten hierfür, beglichen sind. Erfolgt eine Zahlungsregulierung im sogenannten Scheck-Wechsel-Verfahren, so erlischt unser Eigentumsvorbehalt erst, wenn wir nicht mehr aus der Wechselhaftung in Anspruch genommen werden können. Falls der Käufer die Ware auf Kredit weiter liefert, ist er verpflichtet, sich ebenfalls das Eigentum vorzubehalten. Demgemäß hat der Verkäufer, falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung gelieferter Waren seine Zahlung einstellt, die in § 46 der Deutschen Konkursordnung angeführten Rechte auf Aussonderung bzw. Abtretung des Rechtes auf die Gegenleistung. Soweit ein Dritter im Besitz der Sache ist, tritt der Käufer seinen Herausgabeanspruch gegen den Dritten schon jetzt an uns ab. Soweit der Käufer von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Besitz hat, gilt ein Verwahrungsverhältnis zwischen Verkäufer und uns als vereinbart. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bzw. den aus ihr hergestellten Gegenstand nicht zur Sicherung übereignen oder verpfänden. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur fälligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen einschließlich Nebenkosten, die ihm aus der Veräußerung entstehende Forderungen gegen seinen Abnehmer bzw. sonstige Dritte mit allen Nebenrechten an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung allein oder zusammen mit anderen uns nicht gehöriger Ware veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Besteller bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen diesen Besteller erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der von uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen aus Lieferungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlagen des Käufers verpflichtet, insoweit Freigabe nach unserer Wahl zu erklären. Von jeder Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware oder an ihre Stelle getretene Forderungen zu verpfänden oder zu Sicherung zu übereignen. Hält unser Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein, so sind wir berechtigt, Rückgabe der Ware zu verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten, bis der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

8. Mängelhaftung

Für alle von uns gelieferte Waren leisten wir auf die Dauer von 24 Monaten Gewähr. Die Gewährleistung beginnt bei Material, Bauteilen und Instrumenten ab Datum der Auslieferung, bei Maßnahmen, deren Montage von uns durchgeführt wird, ab dem Tage der Beendigung der Montage. Die Mängelhaftung im Rahmen der Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung, ferner nicht auf Schaden, die nach der Auslieferung infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder atmosphärischer Einflüsse auftreten. Bei Bauteilen und Geräten erlischt jegliche Gewährleistung bei einem Eingriff in ein Bauteil bzw. ein Instrument ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf Material- und Herstellerfehler. Mängelrügen sind binnen 3 Tagen nach Eingang der Ware an dem benannten Bestimmungsort zu erheben. Sie müssen vor der Verarbeitung der Ware schriftlich unter genauer Angabe des behaupteten einzelnen Mangels erfolgen. Sie haben auf die Erfüllung vereinbarter Zahlungsbedingungen keinen Einfluß. Ist die Beanstandung berechtigt, so kann unser Käufer nur Minderung des Preises, nicht aber Wandlung, Schadenersatzleistung oder Ersatzlieferung verlangen. Wir sind statt dessen jedoch berechtigt, nach unserer Wahl statt des Ersatzes des Minderwertes die Mängel der gelieferten Ware zu beseitigen oder mängelfreie Ware zu liefern. Wenn der Versand an Dritte erfolgt, hat die Abnahme zuvor in unserem Werk zu erfolgen. Andernfalls gilt die Ware als bedingungslos geliefert. Alle Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. In jedem Fall sind ausgeschlossen Schadenersatzansprüche des Käufers für weitergehenden mittelbaren Schaden. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen entbindet uns von jeglicher Pflicht der Gewährleistung. Auch bei Beanstandungen hat der Käufer die Ware zunächst anzunehmen, abzuladen und sachgemäß zu lagern. Beruht die Beanstandung der Ware auf von uns gefertigten Zeichnungen, so sind Beanstandungen, die sich auf die Zeichnungen beziehen, ausgeschlossen, soweit der Kunde die Zeichnung vor Ausführung der Arbeiten genehmigt hat. Die vorstehenden Regelungen über Gewährleistungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

9. Sicherheitsvorkehrungen

Sind bei uns durchzuführende Montage- oder Servicearbeiten Sicherheitsvorkehrungen irgendwelcher Art zu treffen oder bedarf es zur Durchführung der Montagearbeiten der Mitwirkung unseres Käufers oder der nicht von uns zu beauftragender Dritter, so gehen alle hieraus resultierenden Kosten zu Lasten unseres Käufers. Vorzuhaltende Geräte oder sonstige Hilfsmittel sind vom Käufer zu stellen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Rödermark, Dieburg oder Groß- Zimmern nach unserer Wahl, unbeschadet der Bestimmung des § 29 ZPO. Ist unser Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit das Amtsgericht Dieburg, Darmstadt oder Frankfurt nach unserer Wahl vereinbart, auch für Rechte und Pflichten aus Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten. Die genannten Gerichte sind nach unserer Wahl ferner zuständig für Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens.

11. Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen oder sonstiger Vertragsteile berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Die Rechte des Käufers aus einem Vertrag sind ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht übertragbar. Nehmen wir Ware zurück, so kann diese, sofern es sich um Standardfertigung handelt, nur mit 85% des Rechnungsbetrages gutgeschrieben werden. Rücklieferungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur unter Angabe der Rechnungs- und Artikelnummer akzeptiert. Bei Sonderanfertigungen ist eine Rücknahme in jedem Fall ausgeschlossen. Soweit Vereinbarungen von den vorstehenden Bedingungen abweichen, bedürfen sie zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Wir sind in jedem Fall berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

Es gilt nur Deutsches Recht SINOtec Sicherheitssysteme GmbH - Rödermark, den 1. Oktober 2012.